Steyrer Gemeinderat gibt grünes Licht für Finanzplanung bis 2027

07.07.2023

Weg zu ausgeglichenem Budget und Absicherung städtischer Leistungen mehrheitlich beschlossen

Die mittelfristige Finanzplanung für die Stadt Steyr, die einen ausgeglichenen Haushalt ab 2027 anstrebt, hat der Gemeinderat am 6. Juli 2023 beschlossen. Auch der Nachtragsvoranschlag des Budgets für das Jahr 2023 ist mehrheitlich beschlossen. Damit ist einerseits der Weg für notwendige Investitionen frei, andererseits sichert sich die Stadt damit auch Spielraum für die Zukunft und für den Erhalt von Leistungen der Stadt Steyr für die Bürger:innen – von der Kinderbetreuung über die Pflege älterer Mitbürger:innen, die Müllabfuhr, den öffentlichen Verkehr bis zum Hallenbad und der Kunsteisbahn.

Straßenbeleuchtung wird komplett auf LED umgestellt

Eine wichtige Investition in die Zukunft ist der Komplettausbau der Straßenbeleuchtung mit LED, die zudem in der Zukunft zu massiven Einsparungen führen wird. Der Gemeinderat hat beschlossen das 3,35 Millionen Euro teure Projekt bis Ende 2025 umzusetzen. „Diese Maßnahme ist außerdem ein wichtiger Beitrag zum Ziel der Stadt Steyr, bis Ende 2040 klimaneutral zu sein“, stellt Vogl klar. Eine große finanzielle Belastung für die Stadt ist die notwendige Sanierung der Reststoffdeponie, für die der Gemeinderat rund zehn Millionen Euro freigegeben hat. 

Operativer Haushalt um 28 Millionen verbessern

Mit Dämpfung der Personalkosten, Maßnahmen zur Erhöhung der Erträge, Maßnahmen zur Reduktion von Kosten beim Sachaufwand sowie Maßnahmen im Bereich Förderungen soll es gelingen, den operativen Haushalt bis Ende 2027 um insgesamt 28 Millionen zu verbessern. 

Gratismittagessen für Kinder einkommensschwacher Familien ausgeweitet

„Uns ist wichtig, dass es Begleitmaßnahmen zu den notwendigen Gebührenanpassungen gibt. Deshalb haben wir beschlossen, das Gratismittagessen für Kinder einkommensschwacher Menschen auch auf Krabbelstuben, Horte und Schulen auszuweiten. Uns ist wichtig, dass alle Kinder mit einem hochwertigen Mittagessen versorgt werden“, betont Bürgermeister Markus Vogl. 

Der Erhalt des Hallenbades und der Kunsteisbahn sei wichtig für die Stadt: „Andere Kommunen sperren zu, wir haben große Anstrengungen unternommen, um zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen und uns diese Einrichtungen trotzdem weiter leisten zu können. Damit ist auch gesichert, dass Steyrer Kinder im Rahmen des Schulunterrichts weiter Gratiseintritt ins Hallenbad haben.“

Investitionen in die Lebensqualität gesichert

Bürgermeister Vogl erinnert daran, dass die Stadt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger laufend erweitere, wie etwa mit der bevorstehenden Eröffnung einer zweiten städtischen Krabbelstube im Münichholz. Außerdem würden die Stadtbetriebe intensiv an einem neuen Fahrplan für die städtischen Busse arbeiten, um den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.

Weiterer Schritt zum „Sozialen Tabor“ gesetzt

Ein soziales Leuchtturmprojekt der nächsten Jahre ist der „Soziale Tabor“, für den im Juli-Gemeinderat mit einem kleinen Grundstücksverkauf an die GWG ein wichtiger Beschluss gefasst wurde. „Der ‚Soziale Tabor‘ mit neuem Frauenhaus, barrierefreien Mietwohnungen, betreubarem Wohnen und Wohnplätzen für mehrfach beeinträchtigte Menschen wird den Status von Steyr als soziale Musterstadt festigen“, betont Vogl.