Allgemeine Rechtsangelegenheiten (Fachabteilung)

Im Amtsgebäude Stadtplatz 27

Aufgaben:

Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung und des Verfassungsrechtes
Koordinierung der Angelegenheiten des Geschäftsbereiches in organisatorischer, personeller und sachlicher Hinsicht, soweit davon nicht nur eine Fachabteilung oder Dienststelle betroffen ist
Koordinierung der Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen im Geschäftsbereich
Rechtsangelegenheiten und Wahrung der Mitgliedschaft der Stadt bei Vereinen, Körperschaften, Gesellschaften usw. soweit entsprechend dem Zweck nicht die Zuständigkeit einer anderen Organisationseinheit gegeben ist
Rechtsgutachten aus dem Bereich des öffentlichen Rechtes und des Zivilrechtes
Bearbeitung von Rechtsmitteln in Abgabeverfahren
Mitwirkung bei der Beurteilung strafrechtlicher Fragen
Allgemeines Vertragswesen und rechtliche Angelegenheiten der Grund- und Gebäudeverwaltung, sofern diese nicht der FA für Privatrechtsangelegenheiten zugewiesen sind
Mitwirkung bei der Besorgung zivilrechtlicher Angelegenheiten im Geschäftsbereich
Koordination der rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Integration zur Europäischen Union
Schutz des Stadtwappens
Sonderaufgaben